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Neue EU-Richtlinie – Abgaben auf Eigenverbrauch sollen abgeschafft werden

Die EU wird in Kürze eine Novelle der Erneuerbaren Energien Richtlinie verabschieden. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Steuern und Abgaben auf Eigenverbrauch von Ökostrom unter bestimmten Voraussetzungen abgeschafft werden müssen. Damit wäre auch die Besteuerung von Photovoltaik Eigenverbrauch nicht mehr zulässig. Bisher müssen deutsche Photovoltaikanlagenbesitzer, die sich die Vorsteuer beim Kauf ihrer Photovoltaikanlage zurückerstatten lassen, Umsatzsteuer auf selbst verbrauchten Solarstrom zahlen.

Die Abgabenbefreiung soll für kleine Anlagen unter 30 kW gelten, deren Strom im gleichen Gebäude verbraucht wird und entlastet somit vor allem private Anlagenbesitzer. Auch Mehrfamilienhäuser und Wohnkomplexe gelten laut der Richtlinie als ein Gebäude. Damit wären Mieterstromprojekte ebenfalls von Abgaben befreit und könnten durch die Regelung deutlich attraktiver werden. Anlagen über 30 kW können weiter besteuert werden.

Die EU-Richtlinie tritt voraussichtlich im November in Kraft. Danach bleiben den Mitgliedstaaten noch 1,5 Jahre um die Regelung in nationales Recht umzuwandeln. Wie Deutschland die EU-Richtlinie in Deutsches Recht einbindet, ist noch unklar.

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