EU-Wahl: Welche Stellung beziehen die Parteien zum Klimaschutz?

Die Europawahl am 26. Mai steht vor der Tür. Doch welche Positionen haben die Parteien zum Thema Klimaschutz und Erneuerbare Energien?

CDU / CSU

“Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel”  ist laut dem Wahlprogramm der CDU /CSU ein zentrales Anliegen der Partei. Allerdings sollen dabei Ökonomie und Ökologie stets im Einklang stehen. Industrielles Wachstum ist grundsätzlich gewünscht, jedoch nur sofern es ressourcenschonend ist und auf Zukunftstechnologien beruht.

Konkret möchten CDU & CSU die CO2-Treibhausgasemissionen international bepreisen. Zudem sollen die Stromnetze in Europa besser verknüpft werden, um Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen. Auch möchte die CDU/CSU sich dafür einsetzen, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umgesetzt werden. Diesel- Fahrverbote werden abgelehnt. Insgesamt nennt die Partei keine konkreten Zahlen und Zeiträume zur Senkung der CO2-Emissionen.  

SPD

Die SPD bekennt sich ebenfalls zum Klimaschutz und setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine europaweite Energiewende ein. Angeregt durch die Fridays for Future Demonstrationen sollen Jugendliche verstärkt in Diskussionen und Entscheidungen zum Thema Klimaschutz einbezogen werden. Im Vergleich zur CDU/CSU äußert die SPD auch konkrete Forderungen.

Die SPD unterstützt eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Emissionsminderung bis 2030 (gegenüber 1990). Aktuell sind 40% Emissionsminderung vorgesehen. Außerdem soll auch für Sektoren, die aktuell nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind, ein C02-Preis eingeführt werden. In Puncto Energieeffizienz möchte die SPD eine Steigerung von 32,5% statt 27% bis 2030 (gegenüber 1990).

Auch beim Thema Plastik möchte die SPD handeln. Bis 2030 müssen, nach den Vorstellungen der SPD, alle Kunststoffverpackungen wiederverwendbar oder recycelbar sein. Die Plastikmülleinträge in Ozeane sollen bis zum Jahr 2030 um 50% reduziert werden.

Grüne

Ähnlich wie die SPD treten die Grünen für eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele ein. Bekannt als Umweltschutzpartei verfolgen sie hier jedoch mit Abstand  ehrgeizigsten Ziele. Der Anteil an erneuerbaren Energien in Europa müsse bis 2030 auf 45%, statt 27% steigen. Die Energieeffizienz hingegen soll bis 2030 auf 40% statt 27%, im Vergleich zu 1990, gesteigert werden.

Auch die Preise für CO2 müssen, nach Ansicht der Grünen, so angehoben werden, dass sie den CO2-Ausstoß wirksam senken. Ein europäisches Netz für erneuerbare Energie, soll garantieren, dass Versorgungsengpässe durch Stromhandel zwischen den Nationen ausgeglichen werden können. Zudem ist eine Besteuerung von Kerosin für Flugzeuge vorgesehen.

AfD

Die AfD bezweifelt einen menschlich verursachten Klimawandel und glaubt nicht, dass die gegenwärtige Erderwärmung zu beeinflussen ist. Sie begrüßt gar die Zunahme der Weltnahrungsernten durch den steigenden CO2 Anteil.

Folglich lehnt die AfD das Pariser Klimaschutzabkommen und alle Maßnahmen, die der Reduzierung von CO2-Emissionen dienen, ab. Das schließt auch den Handel mit CO2-Zertifikaten ein, der gestoppt werden müsse. Auch den Ausstieg aus der Braunkohle, als verfügbaren inländischen Energieträger hält die AfD für nicht richtig. Schließlich soll auch Atomkraft wieder zur Energieversorgung beitragen.

Linke

Die Linke setzt sich für eine sozial gerechte und erfolgreiche Energiewende in Europa ein. Mit der Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 und einer Ablehnung von Atomkraft verfolgt die Partei so auch ambitionierte Ziele.

Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen möchte die Linke sozial schwächere Bürger nicht benachteiligen. Die Strom, Wärme und Wasserversorgung müsse über Kommunen und Genossenschaften von den Bürgern selbst, statt durch große Konzerne, kontrolliert werden. Mit einem flächendeckend kostenlosen ÖPNV soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für mehr Menschen attraktiv werden. Finanzieren, will die Linke dies etwa durch Steuern oder eine Umlage auf die Parkgebühren.

Im Bereich Verkehr setzen die Linken außerdem auf eine Verteuerung von Benzin für Flugzeuge und eine Anhebung der LKW-Maut. So kann nach Ansicht der Partei ein erheblicher Anteil des Güter- und Flugverkehrs auf das Schienennetz verlagert werden.

FDP

Die FDP bekennt sich grundsätzlich zum Pariser Klimaabkommen und möchte, dass die CO2-Emissionen europa- und weltweit massiv minimiert werden. Allerdings hält sie nationale Alleingänge, wie etwa den deutschen Kohleausstieg, für wenig sinnvoll und setzt auf internationale Systeme, die Anreize zur Reduzierung der CO2-Emissionen schaffen.

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll zukünftig nur noch über die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionsrechte gesteuert werden. So müsse der Emissionshandel beispielsweise auch auf den Verkehr ausgeweitet werden.

Insgesamt setzt die FDP eher auf Marktmechanismen statt Ge- oder Verbote und möchte, dass sich die besten Technologien zum Klimaschutz durchsetzen. Für Autos, Schiffe und Flugzeuge dürfe es daher auch keine Restriktionen und Auflagen geben. Schließlich möchte die FDP Wälder im großen Stil aufforsten, um C02 aus der Luft zu binden und dem Klimaproblem zusätzlich durch Kompensation entgegenzuwirken.